Die Stadt Duisburg kommt in diesen Tagen dazu, weitere Laptops/Ipads als dienstliche Endgeräte auszuliefern.
Dabei provozierte die aktualisierte Nutzungsvereinbarung, die am 16.02.2021 an alle Schulen verschickt wurde, einige Irritationen.
Alle, die zur Unterzeichnung der aktualisierten Nutzungsvereinbarung aufgefordert werden, sollten entspannt bleiben.
Dienst ist Dienst...
Auch wenn dies im Anschreiben und unter Punkt 4.9 der Nutzungsvereinbarung suggeriert wird, muss der Schulträger sich auf dem Boden von Recht und Gesetz bewegen und kann DIENSTLICHES nicht mit PRIVATEM vermischen.
Weitergehende Regelungen, wie in der aktualisierten Nutzungsvereinbarung, sind aus Sicht der GEW irrelevant.
Der Duisburger Schulträger sollte
- unterlassen, die Kolleg*innen mit Andeutungen, Fehlinformationen und "wackeligen" Rechtsgrundlagen zu irritieren,
- sich, wie vom Ministerium vorgeschlagen, an die Mustervereinbarung der Medienberatung NRW halten,
- nicht den Eindruck erwecken, als müssten DIENSTLICH entstandene Schäden PRIVAT kompensiert werden und
- keinen Versicherungsbetrug (private Haftpflichtversicherung für dienstliche Schäden?!) anregen.
...und am Veilchendienstag gab es Schnaps?
Die GEW DU sieht keinen Anlass, von den Informationen zu den Endgeräten, die dazu bereits Ende Januar von der GEW NRW zur Verfügung gestellt wurden, abzuweichen.
Die GEW-Personalräte werden dem Schulträger den Weg zurück auf eine stabile Rechtsgrundlage aufzeigen.
Ganz entspannt können die GEW-Mitglieder bleiben.
Die sind gegen dienstlich entstandene Schäden versichert, werden bei solchen Fragen kompetent und schnell juristisch beraten und, sollte eine juristische Auseinandersetzung unvermeidlich sein, ggfs. sogar von Anwälten unterstützt.
Ohne zusätzliche Kosten!
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