Beschluss zur Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung

Größere Spielräume schaffen!

Die Altersgrenzenregelung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe in NRW ist mit dem Grund­gesetz unvereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 21. April 2015 entschieden. Bemerkenswert, denn das Bundesverwaltungsgericht hatte die Neuregelung aus dem Jahr 2009 als rechtmäßig angesehen und die gesetzliche Grundlage ausdrücklich als hinreichend anerkannt.
Beschluss zur Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung

Foto: eskemar/photocase.de

Jetzt revidiert das Bundesverfassungsgericht genau diese Einschätzung: Die durch die Laufbahnverordnung festgelegten Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weil es an einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehle. Nach Meinung der Verfassungsrichter habe sich nämlich der Gesetzgeber auch im Verfahren zur Neuregelung im Jahre 2009 keinerlei Gedanken über die Einstellungshöchstaltersgrenze gemacht. Das BVerfG weist aber rein vorsorglich darauf hin, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Zeit aktiver Beschäftigung und der Zeit mit Versorgungsansprüchen geeignet sei, um Einstellungshöchstaltersgrenzen zu rechtfertigen.

Der Gesetzgeber muss handelnNach diesem Beschluss ist der Gesetzgeber aufgerufen, einen mit dem Grundgesetz vereinbaren Zustand herzustellen, der nur darin bestehen kann, dass eine wirksame gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Höchstaltersgrenze geschaffen wird. Die GEW NRW fordert, ganz auf eine Altersgrenzenregelung zu verzichten, zumindest aber das Höchstalter für die Verbeamtung auf 45 Jahre oder mehr anzuheben. So könnte die Konkurrenz zu den anderen Bundesländern, die Beschäftigten jetzt schon mit höheren Altersgrenzen einen größeren Anreiz bieten, verringert werden. Noch ist nicht eindeutig vorhersehbar, wie  sich die veränderte Rechtsprechung auf die Gesetzgebung auswirken wird. Betroffene können dennoch vorsorglich aktiv werden.

Bestandskraft verhindernFür eine große Zahl der Tarifbeschäftigten in NRW hat der Beschluss keine Folgen. Befristet Beschäftigte oder Kolleg*innen ohne Lehrbefähigung, sogenannte „Nicht-Erfüller“, sind zum Beispiel nicht betroffen. Nutzen könnte der Beschluss vielleicht denjenigen Tarifbeschäftigten, deren Einstellung in den Schuldienst des Landes NRW genauer: das Angebot eines unbefristeten Arbeitsvertrages noch nicht länger als ein Jahr zurückliegt. Bei einem längeren zeitlichen Abstand könnte die Nichtverbeamtung bestandskräftig werden, sodass sie mit Rechtsmitteln grundsätzlich nicht mehr angreifbar wäre. Um dies zu verhindern, müsste innerhalb der Jahresfrist Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Soweit noch genügend Zeit bis zum Klagefristende verbleibt, sollte zunächst ein schriftliches Aufforderungsschreiben an die Bezirksregierung gerichtet werden. Betroffene sollten aber bedenken: Das Aufforderungsschreiben wahrt nicht die Klagefrist! Wer vor dem Eintritt der Bestandskraft ein Klageverfahren eingeleitet hat, das noch nicht rechtskräftig entschieden ist, sollte nun mit Blick auf den Beschluss des BVerfG darauf drängen, dass das Verfahren fortgeführt wird. Liegt die Einstellung in den öffentlichen Schuldienst bereits ein Jahr oder länger zurück, ist die Ablehnung der Verbeamtung bestandskräftig. In diesem Fall besteht nur noch die Möglichkeit, das Wiederaufgreifen des Verfahrens zu beantragen leider mit nur unzureichenden Erfolgsaussichten.

Mario Sandfort // In: nds 6/7-2015