Das Ergebnis kann sich sehen lassen!

Beamt*innenbesoldung: Einigung in Verhandlungen

DGB, DBB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben sich mit der Landesregierung auf eine vollinhaltliche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamt*innen geeinigt. In Kauf nehmen mussten die Gewerkschaften allerdings eine zeitliche Verschiebung der Besoldungsanpassung. Die GEW ist mit dem Abschluss der Verhandlungen zufrieden.

"Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir haben wichtige Kernforderungen durchsetzen können und eine Spaltung verhindert. Alle Beamtengruppen und die Versorgungsempfänger profitieren gleichermaßen vom Abschluss. Die zeitliche Verschiebung der 1:1 Übertragung ließ sich vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung nicht verhindern", erklärte GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer unmittelbar nach dem gefundenen Konsens am Mittwochabend in Düsseldorf.

In der heutigen zweiten Verhandlungsrunde, die zwischenzeitlich unterbrochen wurde, haben sich DGB und die Gewerkschaften GEW, GdP und Verdi mit der Landesregierung auf folgende Schritte geeinigt:

  • Die Besoldungsanhebung um 2,1% erfolgt statt zum 1. März 2015 zum 1. Juni 2015.
  • Der nächste Anhebungsschritt um 2,3%, mindestens aber um 75 EURO, erfolgt zum 1. August 2016.
  • In einem dritten Schritt wurde für das Wahljahr 2017 vereinbart, das noch zu verhandelnde Tarifergebnis 1:1 zu übernehmen, allerdings mit einer dreimonatigen Verschiebung.

Jeweils 0,2 Prozentpunkte gehen wie bisher in die Versorgungsrücklage des Landes zur Sicherung der Pensionsleistungen.