Freiheit für Forschung und Lehre?

Kettenverträge an Hochschulen

Eine Justizangestellte, die über elf Jahre mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt war, konnte durch diese Gerichtsentscheidung die Entfristung ihres Arbeitsvertrags erreichen. Grundlage für die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts war die Gesamtschau, die sich aus der Gesamtdauer der Tätigkeit, der Anzahl der Arbeitsverträge und der durchgehend ähnlich gelagerten Art der Tätigkeit ergab. In der Folge gab es diverse Urteile auf Ebene der örtlichen und der Landesarbeitsgerichte, aber keine generelle Klarstellung, über welchen Zeitraum die mehrmalige Befristung von Arbeitsverträgen noch zulässig ist beziehungsweise wie viele Einzelverträge zur Entfristung von Arbeitsverträgen führen.
Freiheit für Forschung und Lehre?

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Urteile: Zahlreiche Befristungen sind zulässig

Für den Hochschulbereich legte das Landesarbeitsgericht Nürnberg mit Urteil vom 4. September 2013 (Aktenzeichen 4 Sa 112 / 13) fest: „Verträge mit wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen einer Universität zum Zweck der Promotion und einer sich anschließenden weiteren wissenschaftlichen Qualifikation können gemäß Paragraf 2 Absatz 1 Wissenschaftszeitvertragsgesetz bis zu einer Gesamtdauer von zwölf Jahren auch mehrfach verlängert werden.“ Die Rechtsprechung zu Projekt- und Drittmittelverträgen hingegen ist uneinheitlich: Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg bestätigt, nach der es sich bei dem Arbeitsverhältnis einer Klägerin über einen Zeitraum von elf Jahren auf Grundlage von drei Arbeitsverträgen nicht um eine rechtsmissbräuchliche Befristungskette handelt (Urteil vom 24. September 2014, 7 AZR 987 / 12). Das hessische Landesarbeitsgericht hat ebenfalls entschieden, dass die Klage eines Mitarbeiters bei einer Gesamtbefristungszeit von elf Jahren mit 16 Einzelverträgen nicht zur Entfristung des Arbeitsvertrags führt. Das entsprechende Urteil vom 5. August 2015 (Aktenzeichen 2 Sa 1210 / 14) ist bisher noch nicht veröffentlicht worden, allerdings führt das Gericht in der zugehörigen Pressemitteilung aus: „Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts war die angegriffene Befristung im Wissenschaftsbereich unter besonderer Berücksichtigung der in Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) geschützten Freiheit von Forschung und Lehre kein Rechtsmissbrauch.“ Der Kläger äußerte sich zur Nichtzulassung des Verfahrens beim Bundesarbeitsgericht in einem Interview am 12. August 2015: „Aber mein Anwalt und ich prüfen, eine Zulassung für die Revision durchzuboxen.“

Europäischer Gerichtshof könnte Klarheit schaffen

Durchsetzen konnten sich jeweils ein klagender Beschäftigter beim Landesarbeitsgericht Sachsen (Urteil vom 6. März 2014, Aktenzeichen 6 Sa 676 / 13) und beim Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 6. November 2013, Aktenzeichen 11 Sa 226 / 13). In Sachsen ging es um ein insgesamt 22 Jahre andauerndes befristetes Arbeitsverhältnis, in Köln um ein 14-jähriges Arbeitsverhältnis mit insgesamt 27 Arbeitsverträgen. Das Urteil aus Sachsen liegt beim Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vor (Aktenzeichen 7 AZR 259 / 14), während das Kölner Urteil nicht zur Revision vorgelegt und damit rechtskräftig wurde. Während das Schulministerium NRW mit Erlass vom 27. September 2013 von sich aus einräumt, dass bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen über einen Zeitraum von zehn Jahren regelmäßig rechtsmissbräuchliche Befristungsketten vorliegen, und deshalb ohne gerichtliches Verfahren Arbeitsverträge entfristet, bleibt die rechtliche Lage an den Hochschulen weiterhin ungeklärt. Es ist dringend notwendig, dass auch für den Bereich der Hochschularbeitsverträge klare Entscheidungen auf Bundesarbeitsgerichtsebene getroffen werden. Dabei ist die Frage ausschlaggebend, ob die Befristungspraxis an Hochschulen tatsächlich originärer Bestandteil der Wissenschaftsfreiheit ist. Im Fall der Justizangestellten brachte auch erst die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs eine Klärung im Sinne der Beschäftigten.

Bernadette Stolle // In: Gewerkschaft & Wissenschaft 2-2015