Frieden – eine Aufgabe der Gewerkschaften

Flüchtlingspolitik weltweit

Weltweit melden sich Gewerkschaften angesichts der Lage der Geflüchteten zu Wort und mahnen die Politik in dieser globalen Krise die verfassungs- und völkerrechtlichen Pflichten einzuhalten. Für die GEW geht es dabei insbesondere um das Menschenrecht auf Bildung.
Frieden – eine Aufgabe der Gewerkschaften

Foto: michaket/shutterstock.de

Gewerkschafter*innen beklagen den Tod von Asylsuchenden, die Europa über das Mittelmeer zu erreichen versuchen, und wollen keine neuen Zäune. Werte wie Respekt vor dem menschlichen Leben und die Menschenwürde sind für Gewerkschafter*innen Leitlinien für ihr Handeln. Deshalb bekämpfen wir populistische, fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen.

Gefragt ist eine nachhaltige Politik

Für eine langfristige Lösung, die auch bei den Fluchtursachen ansetzen muss, fordern Gewerkschaften eine nachhaltige Politik und die Umsetzung der acht UN-Milleniumsziele:

  1. 1. Bekämpfung von extremer Armut und Hunger
  2. 2. Primarschulbildung für alle
  3. 3. Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frauen
  4. 4. Senkung der Kindersterblichkeit
  5. 5. Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter
  6. 6. Bekämpfung von HIV / AIDS, Malaria und anderen schweren Krankheiten
  7. 7. Ökologische Nachhaltigkeit
  8. 8. Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung

Weil diese Ziele noch nicht erreicht sind, haben sich die Gewerkschaften bei der Post-2015 Agenda-Politik aktiv eingemischt.

Bildung ist Menschenrecht

Alle Gewerkschaften im DGB, der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes, unsere Schwestergewerkschaft Egitim Sen in der Türkei und auch die amerikanische Bildungsgewerkschaft, die American Federation of Teachers, fordern, dass die UN-Flüchtlings- und die UN-Kinderrechtskonvention eingehalten werden, und stehen denjenigen zur Seite, die das Recht auf Bildung für alle in der Tat ermöglichen wollen. Die GEW unterstützt aus Mitteln des Heinrich-Rodenstein-Fonds die Bildungsarbeit von Egitim Sen in den Flüchtlingslagern in der Türkei. Bundesweit rechnet die GEW in den nächsten zwölf Monaten mit rund 300.000 zusätzlichen Schüler*innen, die allein oder mit ihren Eltern geflüchtet sind. Um den unterschiedlichen Problemlagen der Kinder gerecht zu werden, brauchen die Schulen nicht nur mehr Lehrkräfte, sondern multiprofessionelle Teams, zu denen auch Schulpsycholog*innen, -sozialarbeiter*innen, -pädagog*innen und Erzieher*innen gehören. In den Kitas erwartet die GEW bis zu 100.000 geflüchtete Kinder, die zusätzliches Personal erfordern. Um Studienplätze und -angebote für Flüchtlinge auszubauen, muss der Hochschulpakt aufgestockt werden. Gleichzeitig sind einfachere Regelungen zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen gefordert. Die GEW fordert von der Bundesregierung die Bereitstellung von Milliardenbeträgen, damit etwa 24.000 zusätzliche Lehrkräfte, 14.000 Erzieher*innen, Sozialpädagog*innen und Schulpsycholog*innen eingestellt werden können und den Geflüchteten durch gute Bildung einen Weg in eine sichere Zukunft bahnen können.

Marlis Tepe, Vorsitzende der GEW // In: nds 10-2015