Für eine demokratische Hochschulverfassung und eine Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung

GEW-Unterschriftenaktion demokratische Hochschule abgeschlossen

Die Novellierung des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes zum „Hochschulzukunftsgesetz“ war von einer heftigen öffentlichen Kontroverse begleitet, fast ausschließlich von den Hochschulleitungen und Hochschulratsvorsitzenden geführt und - von den Medien öffentlichkeitswirksam unterstützt - durch Arbeitgeberverbände und andere Lobbyorganisationen flankiert. Die von den Hochschulspitzen vorgetragene, teils polemische Kritik war aber nicht repräsentativ für die große Zahl der Angehörigen der nordrhein-westfälischen Hochschulen. Die GEW hat mit einer Unterschriftenaktion „Gegenöffentlichkeit“ organisiert und mit namenhaften Wissenschaftler*innen eine politische Erklärung verfasst.
Für eine demokratische Hochschulverfassung und eine Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung

Foto: Gajus/fotolia.de

Die Unterzeichner*innen haben deshalb mit der Formulierung von Grundsätzen und Leitlinien einer demokratischen Hochschulentwicklung die Debatte um das „Hochschulzukunftsgesetz“ anders akzentuiert. Um Demokratie in den Hochschulen leben und Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung wahrnehmen zu können, forderten die Unterzeichner*innen, die  Auseinandersetzung um die Hochschulentwicklung gemäß folgenden Grundsätzen zu versachlichen.

1. Hochschulautonomie

Die Geschichte der Hochschulen in Deutschland ist geprägt durch den Kampf um Hochschulautonomie. Forschung und Lehre sollen sich frei von politischen und privaten Interessen und von staatlicher Bevormundung zu einem Bereich autonomer Verantwortung der Trägerinnen und Träger der Wissenschaftsfreiheit entfalten können.

Hochschulautonomie gründet auf dem hohen Wert der individuellen Wissenschaftsfreiheit, von dessen Garantie die Unabhängigkeit und die Leistungsfähigkeit der Hochschulen in Forschung und Lehre abhängen. Hochschulen sind „Treuhänder der Gesellschaft“ (Parsons), das heißt auch, dass sie sich demokratisch legitimierten gesellschaftlichen Anforderungen an Forschung, Lehre und Dienstleistung genauso wie einer öffentlichen Rechenschaftslegung stellen müssen.

In den jüngeren Entwicklungen hat sich die institutionelle Wissenschaftsfreiheit, die traditionell von den demokratisch legitimierten Selbstverwaltungsgremien der Hochschule wahrgenommen wird, von diesen auf die Hochschulleitungen verschoben. Aus der Autonomie der Wissenschaftler*innen ist eine Autonomie der Hochschulleitungen mit weitgehenden Durchgriffsrechten geworden, die Selbstverwaltungsrechte der Hochschulangehörigen wurden geschwächt.

2. Demokratie und Mitbestimmung

Ziel eines zukunftsfähigen Hochschulgesetzes muss deshalb die Stärkung der Demokratie und der Mitbestimmung in selbstverwalteten Hochschulen sein. Dies betrifft die Beteiligungsrechte aller Gruppen von Hochschulangehörigen sowohl auf zentraler als auch auf dezentraler Ebene. Eine Erweiterung der Partizipation erfordert eine neue Balance der Entscheidungsbefugnisse zwischen Hochschulleitungen, Kollegialorganen und subjektiven Freiheitsrechten der Träger*innen der Wissenschaft. Insofern ist die Machtbalance auf zentraler Ebene zwischen Senat, Präsidium bzw. Rektorat und Hochschulrat und auf dezentraler Ebene zwischen Dekanat und Fakultäts- bzw. Fachbereichsrat (und analog in den zentralen Einrichtungen) neu auszutarieren.

Der Hochschulrat sollte sich nach innen in Kommunikation mit allen Hochschulangehörigen und unter Nutzung der Expertise seiner Mitglieder auf die Beratung der Hochschulen beschränken. Nach außen sollte er vor allem Bindeglied zu den verschiedenen Gruppen  und Interessen der Gesellschaft sein, nicht jedoch die Rolle eines Aufsichtsrats in einem „Unternehmen Hochschule“ übernehmen. Insbesondere darf der Hochschulrat keine politische Verantwortung für und Entscheidungsmacht über die Hochschulen übernehmen. In einer demokratischen Gesellschaftsverfassung kann diese Verantwortung nur ausschließlich beim Parlament liegen.

3. Gutes Studium

Die Hochschulen tragen eine große gesellschaftliche Verantwortung. Was für Bildung im Allgemeinen gilt, muss auch vom Studium erwartet werden: Es soll zu einer umfassenden und nachhaltigen Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung beitragen. Dazu gehört die fundierte Vermittlung berufsrelevanter Kenntnisse ebenso wie die Schulung des kritischen Reflexionsvermögens und der Fähigkeiten, die für eine selbstbestimmte Lebensführung unerlässlich sind. Ein kritischer Praxisbezug im Studium, der fachliche und methodische Qualifikationen in den Kontext gesellschaftlicher Prozesse stellt, ist das beste Rüstzeug für eine langfristig erfolgreiche Berufstätigkeit. Der Zugang zum Studium ist für alle gesellschaftlichen Gruppen zu gewährleisten.

4. Gute Arbeit in der Wissenschaft

Eine zukunftsfähige und qualitätsvolle Wissenschaftsentwicklung kann nur auf der Grundlage guter Arbeit für alle Beschäftigten an Hochschulen gelingen. Dies bezieht sich nicht nur auf die Entlohnung, sondern auch auf sichere Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsperspektiven.

Prekäre Beschäftigung von Wissenschaftler*innen muss gestoppt, eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Eine wirksame Interessenvertretung der Beschäftigten ist unverzichtbar.

5. Finanzierung und Transparenz

Gute wissenschaftliche Arbeit in Forschung, Lehre und Dienstleistung ist von institutioneller Verlässlichkeit und ausreichender Finanzierung abhängig. Die Einwerbung von Drittmitteln darf nicht zum Steuerungsinstrument der Forschungsentwicklung werden, deshalb ist eine auskömmliche Grundfinanzierung durch den Staat sicherzustellen. Drittmittel sollen die staatliche Finanzierung ergänzen, sie dürfen jedoch nicht zur Grundbedingung für Forschung überhaupt werden. Erst so kann Hochschulforschung ihr volles Potential entfalten.

Die politische Verantwortung manifestiert sich in einer soliden personellen und materiellen Ausstattung. Dabei handelt es sich um eine öffentliche Aufgabe, die im Rahmen des Budgetrechts durch das Parlament wahrgenommen werden muss. Private Zuwendungen an die Hochschulen durch Dritte müssen in diesem Kontext an die Regelungen öffentlicher Transparenz gebunden werden. Sie sind an zivilen, humanen, sozialen und ökologischen Werten zu messen. Wissenschaft ist wichtiger Impulsgeber für kulturelle, technologische und wirtschaftliche Entwicklungen. Sie darf aber nicht einseitig für partikulare Interessen in Anspruch genommen werden. Wissenschaftliches Wissen, das an Hochschulen erforscht, gepflegt und vermittelt wird, muss öffentlich frei zugänglich sein. …