„Die Lage ist riskant. Wenn die Schulen geöffnet bleiben sollen, müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Die Beschäftigten setzen jeden Tag ihre Gesundheit aus Spiel. Wir fordern Schulministerin Gebauer auf, endlich dem Rat des Robert Koch-Instituts (RKI) zu folgen und in der Schule in kleineren Gruppen zu unterrichten, damit der Abstand eingehalten werden kann“, erklärte heute GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern. Zusätzlich müsse gesichert sein, dass in den Klassenzimmern regelmäßig und konsequent gelüftet werde. Räume, in denen Lüften nur eingeschränkt möglich ist, müssen umgehend mit wirksamen Luftfiltern ausgestattet werden.
„Wir brauchen Gefährdungsbeurteilungen, bessere Hygienemaßnahmen und einen besseren Gesundheitsschutz. Nur so kann die Schließung von Schulen verhindert werden“, unterstrich Maike Finnern weiter. Die GEW NRW fordere seit langem einen Stufenplan für wirksamen Infektionsschutz.
Für die Kitas verlangte die GEW-Landesvorsitzende, die individuellen Gefährdungsbeurteilungen nach Arbeitsschutzgesetz umzusetzen. Deren Ergebnisse und Empfehlungen seien einzuhalten, um die Beschäftigten zu schützen. Jede Kita brauche passgenaue und wirksame Hygienepläne. Die Regelungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) für Kitas zum Infektionsschutz seien zu beachten und umzusetzen.
Weiter müssten alle Kitaträger Betriebsmediziner einsetzen, diese sollten die Risikogruppen bei den Beschäftigten beraten und im Einzelfall von der Arbeit in der Kita freistellen. „In Einrichtungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, ist ein Betrieb der Kita nicht zu verantworten“, betonte die Landeschefin der GEW.
Finnern mahnte abschließend die Landesregierung, den Landtag stärker zu beteiligen, um die Akzeptanz der einschneidenden und notwendigen Maßnahmen bei der Bevölkerung auf eine breitere Legitimationsgrundlage zu stellen. Das Rechtsstaatsprinzip mit den Grundsätzen der Gewaltenteilung, das in der Verfassung verankert ist, sei ein hohes Gut.
„Die aktuelle Entwicklung ist für die Demokratie, den Zusammenhalt der Gesellschaft und den allgemeinen Gesundheitsschutz problematisch.“ Die Möglichkeiten gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere einschließlich der Gewerkschaften, ihre Expertise etwa in einem Gesetzgebungsverfahren über Anhörungen und Stellungnahmen einzubringen, sei besser als auf die Kabinettsbeschlüsse zu Verordnungen einzuwirken. „Mehr Legislative statt Exekutive!“, unterstrich die GEW-Landesvorsitzende.
Berthold Paschert - Pressesprecher der GEW N RW