Personalrätekonferenz der GEW NRW

Lasst euch nicht verunsichern!

Acht Seiten Vertrag und 60 Seiten Anhang der Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte (TV EntgO-L) liegt den Personalräten vor. Wer die vielen hundert Einzelfragen der Beschäftigten beantworten möchte, braucht jedoch umfangreichere Kenntnisse. Deshalb trafen sich 120 GEW-Personalrät*innen am 16. September 2015 in Bochum, um den Umgang mit dem TV EntgO-L zu beraten.
Personalrätekonferenz der GEW NRW

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Unter Leitung von Joyce Abebrese – Referentin für Tarifpolitik der GEW NRW und Ute Lorenz Referentin für Beamten- und Personalvertretungsrecht der GEW NRW und mit juristischer Expertise von Rechtsanwalt Roland Neubert konnten viele Fragen zum Tarifvertrag, seiner Umsetzung durch das Schulministerium sowie zu den Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten der Personalräte geklärt werden.

Der TV EntgO-L darf nicht für alle gelten!

Das Finanzministerium hatte die Umsetzung des TV EntgO-L, der zwischen dem dbb mit seinen Mitgliedsverbänden und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geschlossen worden war, im Ministerialblatt vom 30. September bekannt gegeben. Nach Informationen des Arbeitgeberverbandes, des Schulministeriums und des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) NRW wird der Tarifvertrag seit dem 1. August 2015 auf alle neu eingestellten Lehrkräfte angewendet unabhängig davon, ob sie in der GEW, im dbb oder überhaupt nicht organisiert sind. Die GEW NRW bleibt bei ihrer Rechtsauffassung: Der Tarifvertrag darf nur für die Mitglieder des dbb gelten, auf GEW-Mitglieder und auf nicht organisierte Kolleg*innen darf er nicht angewendet werden. Die GEW hat diesen Tarifvertrag nicht abgeschlossen und lehnt ihn weiterhin ab, weil er unter anderem Verschlechterungen in der Eingruppierung für einige Lehrkräfte und anderes pädagogisches Personal an Schulen enthält. Die Personalräte waren außerdem rechtswidrigerweise an der Aufhebung der bisherigen Richtlinien zur Eingruppierung (Erfüller- und Nichterfüllerrichtlinien) nicht beteiligt worden. Auch die Anwendung des Tarifvertrages auf alle Beschäftigten ist nach Ansicht der GEW mitbestimmungspflichtig. Dies wird notfalls auch höchstrichterlich zu klären sein.  Die GEW ist weiterhin der Auffassung: Für Altbeschäftigte ändert sich erst einmal nichts. Ein Widerspruch gegen die Anwendung des TV EntgO-L ist nicht erforderlich, da ein Einzelarbeitsvertrag nicht einseitig also ohne Zustimmung des Arbeitnehmers geändert werden kann. Nur wenn Beschäftigte von der Anwendung des Tarifvertrages profitieren möchten, müssten sie einen Antrag auf Änderung des Einzelvertrags stellen, um unter die neuen tariflichen Regelungen zu fallen. Eine Höhergruppierung erfolgt dann rückwirkend zum 1. August 2015. Der Antrag ist bis spätestens 31. Juli 2016 an die zuständige personalverwaltende Stelle zu richten. Bei Anspruch auf Zahlung der Angleichungszulage in Höhe von 30,- Euro monatlich für die Entgeltgruppen E 9, E 10 und E 11, die ab dem1. August 2016 gezahlt wird, kann die Zulage bis zum 31. Juli 2017 beantragt werden. Dieser Schritt sollte jedoch genau überlegt und rechtlich geprüft werden: Unter Umständen hat eine Höhergruppierung Einfluss auf die bisherige Zuordnung zu den Erfahrungsstufen. In jedem Fall beginnt die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe neu. Die Höhergruppierung kann auch zu einem (teilweisen) Verlust des gewährten Strukturausgleichs und der individuellen Endstufe oder zu einem niedrigeren Bemessungssatz bei der Jahressonderzahlung führen. Angesichts der langen Fristen bleibt ausreichend Zeit, eine Antragstellung sorgfältig zu überdenken.

Nicht verunsichern lassen!

Die Personalräte werden weiterhin im Sinne ihres Mitbestimmungsrechts der Anwendung des Tarifvertrages widersprechen. Solange die Eingruppierungen nicht mitbestimmt sind, sind sie für den Einzelnen auch nicht endgültig bindend, selbst wenn ein Arbeitsvertrag unterschrieben wurde. In Einzelfällen kann es trotzdem hilfreich sein, dass neu eingestellte Beschäftigte und befristet Beschäftigte, die einen neuen Vertrag erhalten, der neuen Formulierung in ihrem Vertrag widersprechen und um einen Arbeitsvertrag ohne Bezugnahme bitten. Dann muss zur Verbesserung der Eingruppierung im Sinne des bisherigen Rechts Klage geführt werden. GEW-Mitglieder sollten sich vor dieser Entscheidung jedoch unbedingt vom Rechtsschutz der Bildungsgewerkschaft beraten lassen. Die GEW wird weiterhin gemeinsam für bessere Eingruppierungen kämpfen. Die Friedenspflicht ist nicht eingeschränkt: Auch bei einer einzelvertraglichen Bezugnahme auf den zwischen dbb und TdL geschlossenen TV EntgO-L im Arbeitsvertrag können Tarifbeschäftigte nach einem Aufruf durch ihre GEW streiken.

Ute Lorenz und Sebastian Krebs // In: nds 10-2015