Tarifrunde 2015 im öffentlichen Dienst

Luft nach oben

Die Tarifrunde 2015 hat begonnen, auch im öffentlichen Dienst wird verhandelt. Höchste Zeit, dass auch die Landesarbeitgeber den Anschluss an die allgemeine Tarifentwicklung möglich machen!
Tarifrunde 2015 im öffentlichen Dienst

Foto: Gajus/istock.de

In der Metallindustrie und in der chemischen Industrie laufen die Verhandlungen bereits, an den ersten Warnstreikwellen haben sich schon 400.000 Metallbeschäftigte beteiligt. Im Frühjahr folgen der Groß- und Außenhandel, der Einzelhandel und eine Reihe weiterer Branchen. Insgesamt laufen in diesem Jahr die Einkommenstarifverträge für knapp elf Millionen Beschäftigte aus. Die Tarifforderungen der Gewerkschaften belaufen sich überwiegend auf eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent. Auch qualitative Forderungen stehen auf der Tagesordnung: Die IG BCE will ihre Demografie-Tarifverträge weiterentwickeln, die IG Metall will die Altersteilzeitregelungen verbessern und einen Tarifvertrag über Bildungsteilzeit abschließen. Im öffentlichen Dienst der Länder sind die Vergütungstarifverträge Ende 2014 ausgelaufen. Auch die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, mindestens jedoch 175,- Euro im Monat. Damit sollen die Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen besonders berücksichtigt werden. Darüber hinaus fordern die Gewerkschaften den tarifvertraglichen Ausschluss sachgrundloser Befristungen, die im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben.

Der öffentliche Dienst hinkt der Tarifentwicklung hinterher

Im vergangenen Jahr haben die Tarifverdienste spürbar zugelegt. Die Tarifvergütungen stiegen nominal um 3,1 Prozent. Zieht man die Steigerung der Verbraucherpreise um 0,9 Prozent ab, ergibt sich ein reales Wachstum der Tariflöhne und -gehälter um durchschnittlich 2,2 Prozent. Bereits seit 2009 ist es den Gewerkschaften gelungen, Tarifsteigerungen durchzusetzen, die oberhalb der laufenden Preissteigerungsrate lagen. Es besteht aber durchaus noch Nachholbedarf bei der Gehaltsentwicklung. Denn vor allem in den 2000er-Jahren sind die Tarifvergütungen real nur mäßig gestiegen und die tatsächlich gezahlten Bruttomonatsverdienste aller Beschäftigten stagnierten und sind in einigen Jahren sogar gesunken. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst konnten der allgemeinen Tarifentwicklung oftmals nicht folgen und verzeichnen, verglichen mit der Privatwirtschaft, geringere Tarifzuwächse. Erst in den letzten Jahren haben sie den Abstand wieder etwas verkürzt, aber noch nicht ausgeglichen. Kräftige Tarifsteigerungen sind nötig, wenn diese positive Entwicklung stabilisiert und fortgesetzt werden soll!

Verhandelt wird auch für die Beamt*innen

Tariferhöhungen sind die Basis für die anschließenden Gespräche über die Anpassung der Beamtenbesoldung. Für die Bundesbeamt*innen ist im vergangenen Jahr die geforderte zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für Bund und Gemeinden gelungen in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern hingegen drohte den Landesbeamt*innen der oberen Besoldungsgruppen nach den Plänen der Landesregierung eine Nullrunde. Erst nach heftigen Protesten und einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land NRW konnte eine für die Gewerkschaften akzeptable Lösung gefunden werden.

Spielräume nutzen!

Aktuell stärkt die positive Entwicklung der Binnennachfrage das deutsche Wachstum. Das stabilisiert auch die Wirtschaft in den anderen Euro-Staaten. Trotzdem lassen die Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Vermögen die Arbeitseinkommen nach wie vor weit hinter sich. Bei der Lohnentwicklung ist also noch deutlich Luft nach oben – auch gesamtwirtschaftlich ist es wichtig, diesen Spielraum zu nutzen.

Reinhard Bispinck // In: nds 2-2015

Andreas Gehrke, Verhandlungsführer der GEW: "Der öffentliche Dienst darf nicht weiter von der Lohnentwicklung in der Wirtschaft abgekoppelt werden. Für die GEW ist aber genauso wichtig, dass der Einstieg in die tarifliche Eingruppierung der 200.000 angestellten Lehrkräfte gelingt. Die größte Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst der Länder braucht endlich einen eigenen Eingruppierungstarifvertrag!"