Urteil zum Streikverbot für Beamt*innen

Signal für mehr Demokratie

Wenn Beamt*innen sich aktiv für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einsetzen wollen, stehen sie weiterhin vor einem Problem: Für Beamt*innen in Deutschland gilt allgemeines Streikverbot. So hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun im Fall einer beamteten Lehrerin aus NRW entschieden. Dennoch gibt das Urteil Grund zur Hoffnung.
Urteil zum Streikverbot für Beamt*innen

Foto: beeboys/fotolia.de

Eine beamtete Lehrerin hatte während der Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst 2009 an drei Warnstreiks teilgenommen, zu denen die GEW NRW angestellte und beamtete Mitglieder aufgerufen hatte. Die Bezirksregierung Köln warf der Kollegin die Beteiligung als Verstoß gegen ihre beamtenrechtlichen Pflichten vor und verhängte eine Geldbuße in Höhe von 1500,- Euro. Mit Unterstützung der GEW ging die Beamtin gegen diese Disziplinarmaßnahme vor.

Zustimmung in wichtigen Punkten

Ist das allgemeine Streikverbot für Beamt*innen in Deutschland rechtmäßig? Diese Frage stand im Kern des Revisionsverfahrens vor dem BVerwG. Am 29. Februar 2014 erging das Urteil: Den Anspruch auf ein Recht zum Streik haben Beamt*innen nicht. Dennoch gab das Gericht der Klägerin und damit auch der GEW  in wichtigen Punkten Recht und nahm damit wegweisende Bewertungen des Beamtenrechts vor:

  1. Eine Disziplinarstrafe in Höhe von 1500,- Euro, die gegen die Klägerin wegen der Teilnahme an drei Warnstreiks verhängt wurde, hat das BVerwG auf 300,- Euro gesenkt.

  2. Der Beamtenstreik ist nach deutschem Recht nicht erlaubt; der Bundesgesetzgeber ist aber aufgrund der anderslautenden Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aufgefordert, neue Formen der Beteiligung von Beamt*innen und ihren Gewerkschaften zu finden.

  3. Der Arbeitgeber ist, wenn er als Gesetzgeber den Beamtenstreik nicht erlaubt, verpflichtet auch seine Alimentationspflicht zu erfüllen, indem er die Tariferhöhungen auch auf die Beamt*innen überträgt.

Erwartungsgemäß hat das BVerwG klar entschieden, dass nach deutschem Verfassungsrecht für alle Beamt*innen ein generelles statusbezogenes Streikverbot gilt, das im Sinne des Grundgesetzes (Art. 33 Abs. 5) Verfassungsrang genießt. Dieses Streikverbot gelte auch für Beamt*innen außerhalb des engeren Bereichs der Hoheitsverwaltung. Weniger erwartungsgemäß waren die Hinweise auf die EMRK (Art. 11 Abs. 1), die nach Ansicht der Richter für eine andere Regelung des Streikrechts für Beamt*innen spricht ein großer Erfolg für die Argumentation der GEW!

Demokratisierung des Beamtentums

Es ist sinnvoll und richtig, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ihre Arbeit im Sinne des Gemeinwohls und zur Verwirklichung von Grundrechten frei von Existenzängsten erledigen können. Beschäftigungsverhältnisse im Beamtenstatus können das gewährleisten. Dem steht allerdings entgegen, dass die Zahl der Befristungen ständig steigt, immer mehr Honorarverträge begründet werden. Die GEW strebt nicht die Abschaffung des Beamtenstatus an, sondern seine Demokratisierung. Gefordert ist eine Weiterentwicklung des Beamtenrechts! Dabei wird es Bereiche geben, die einem Streikverbot unterworfen sein dürfen, zum Beispiel bei der Polizei. Um die Kollision mit der EMRK aufzulösen, müssten dem BVerwG zufolge zunächst die Bereiche der hoheitlichen Staatsverwaltung bestimmt werden, in denen das Streikverbot gilt. Für die übrigen Bereiche könne der Bundesgesetzgeber im Beamtenstatusgesetz erweiterte Beteiligungsrechte der Beamtenorganisationen sowie das Streikrecht vorsehen. Dies ziehe dann auch Änderungen der bisherigen Rechte und Pflichten von BeamtInnen nach sich: Das Streikrecht auf der einen Seite bedinge die Alimentationspflicht auf der anderen. Wenn BeamtInnen für ihre Entlohnung streiken können, wird ihr Gehalt je nach Kampfstärke, Streikbereitschaft und Verhandlungsgeschick ermittelt statt wie bisher über die einseitige, gesetzliche Regelung durch den Landtag.

Wer A sagt, muss auch B sagen!

Im Anhang des Urteils verbirgt sich eine weitere wichtige Vorentscheidung zum Thema Sparpolitik der Länder: Wenn ein Arbeitgeber wie der öffentliche Dienst die Verpflichtung zur Friedenspflicht auferlegt, dann muss er zugleich seine Pflicht zur amtsangemessenen Bezahlung der Beamt*innen erfüllen. Dies hat der Arbeitgeber in NRW 2013 und 2014 nicht getan. Die GEW fordert die Landesregierung deshalb auf, nicht auf die Entscheidung der verschiedenen Musterverfahren zur Beamtenbesoldung zu warten, sondern jetzt zu handeln!

Ute Lorenz // In: nds 3-2014