Wir werden nicht leiser!

Schulsozialarbeit muss bleiben

Druck aufbauen und demonstrieren, dazu ist das Aktionsbündnis Schulsozialarbeit weiterhin entschlossen. 120 Schulsozialarbeiter*innen und Mitstreiter*innen aus 15 Städten kamen am 10. September 2014 zusammen, um eine öffentliche Sitzung vor dem Düsseldorfer Landtag abzuhalten.
Schulsozialarbeit muss bleiben

Lautstark für Schulsozialarbeit: Vor dem Düsseldorfer Landtag kamen üner 120 Kole*innen zur Sitzung im Freien zusammen. Foto:B.Butzke

Das Motto ist gleich und das Anliegen hat sich nicht geändert: Schulsozialarbeit muss bleiben. Dauerhaft. Schon im Mai dieses Jahres nahmen rund 20.000 Menschen an den dezentralen Demonstrationen teil. Damit wurde das Thema in die breite Öffentlichkeit getragen und bundesweit wahrgenommen. Ein toller Erfolg. Doch was ist seitdem geschehen? Außer viel Zustimmung zur Schulsozialarbeit, auch von Politiker*innen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Nichts. Gar nichts.

Lautstark für Schulsozialarbeit

Das Wuppertaler Aktionsbündnis lud zu einer öffentlichen Sitzung des landesweiten Aktionsbündnisses auf der Wiese vor dem Landtag in Düsseldorf ein. Die normalen Sitzungen sind immer schon gut besucht, mit einer Teilnehmerzahl von über 120 hatte aber niemand gerechnet. Die Teilnehmer*innen kamen aus 15 verschiedenen Städten und Kreisen, von einer Kleinstadt mit nur drei Schulsozialarbeiter*innen bis hin zu einer Großstadt mit über 80 Beschäftigten. Eingeladen waren auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Schulministerin Sylvia Löhrmann und Familienministerin Ute Schäfer, alle drei Ministerinnen sagten im Vorfeld ab. Gekommen waren drei Landesabgeordnete aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Piratenpartei sowie mit etwas Verspätung Arbeitsminister Guntram Schneider. Mit CDU-Landtagsfraktionsvorsitzendem Armin Laschet gab es schon vorher ein Gespräch.

Wir wollen, aber können nicht

Auf der Wiese vor dem Landtag schilderten die Teilnehmer*innen ihre Situation vor Ort. Es bot sich erneut das Bild eines Flickenteppichs in Nordrhein-Westfalen: Die Laufzeiten der Schulsozialarbeit sind überall unterschiedlich. Zwar gibt es bereits vereinzelt verlängerte Laufzeiten bis 2016, aber die Dauerhaftigkeit fehlt im ganzen Land. Schulsozialarbeit kommt gut an, sie hilft und unterstützt, die Kolleg*innen werden gelobt, doch das Fazit der Kommunalpolitiker*innen lautet stets: Wir würden ja, aber wir können nicht! „Ihnen fehlt es nicht am Willen, sondern am Geld“, berichteten viele Teilnehmer*innen. Auf politischer Seite steht die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit als präventive Leistung, die mittelfristig zu Einsparungen führen wird, außer Frage. Ob der Landeshaushalt nicht doch eine Möglichkeit zur Finanzierung der Schulsozialarbeit bietet, wollten in Düsseldorf vorrangig die Oppositionsparteien prüfen. Die Regierungsparteien hingegen schoben die Verantwortung auf Bundesebene, da sie die Finanzierung im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket als sozialpolitisch begründet sehen.

Gesichert und dauerhaft

Doch was für die Betroffenen zählt, sind einzig und allein die Machbarkeit, die Sicherheit und die Dauerhaftigkeit der Finanzierung:

  • Schulsozialarbeit muss im Bildungssystem Schule gesichert werden.
  • Schulsozialarbeit muss rechtlich und mit einem Stellenschlüssel abgesichert werden.
  • Für die Politik auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene muss Schulsozialarbeit eine gemeinsame Aufgabe sein.
  • Die Arbeitsplätze der Schulsozialarbeiter*innen müssen erhalten bleiben.
  • Kinder, Jugendliche und deren Familien müssen sich dauerhaft auf die Schulsozialarbeit verlassen können.

In Wuppertal hat eine Woche nach der Sitzung vor dem Düsseldorfer Landtag eine weitere große Demonstration stattgefunden. Dafür wurde die Sitzung des Schulausschusses am 17. September 2014 extra um eine halbe Stunde verlegt. Auch Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung war vor Ort. Es gibt noch viel zu tun, damit die Schulsozialarbeit nicht ausläuft. Deshalb werden in den Kommunen bereits neue Aktionen geplant.             

Inge Hanten // In: nds 9-2014